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A Rahmenbedingungen für alle direct mail brandt gmbh-Leistungen

(Lettershop-Leistungen, Herstellung von Werbemitteln, Agenturleistungen, Auftragsdatenverarbeitung)

1 Geltungsbereich

Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden sind für direct mail brandt gmbh verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.

2 Vertragsabschluss

Der Vertrag mit dem Kunden kommt mit unserer Auftragsbestätigung bzw. mit der Ausführung des Auftrags zustande. Bei Verträgen, die z. B. über das Internet oder andere Medien abgeschlossen wurden, gilt das Fernabsatzgesetz und hierbei insbesondere, dass Widerruf und Rückgabe für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, ausgeschlossen sind (Siehe: FernAbsG § 3 Widerrufsrecht, Rückgaberecht, Abs. 2, Satz 1)

3 Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. Verpackung, Porti, Transportkosten sowie der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Für Privatkunden errechnet sich der Bruttopreis entsprechend.

3.2 Unsere Rechnungen sind, sofern auf der Auftragsbestätigung nicht anders vermerkt, sofort - ohne Abzug - zahlbar. Die Rechnungsprüfungsfrist beträgt 8 Tage ab Rechnungsdatum. Für Geschäfte nach dem FernAbsG (siehe unter 2) wird der Auftrag nur nach Vorkasse und Zahlungseingang bei direct mail brandt gmbh ausgeführt.

3.3 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen fällig. Sie berechnen sich nach der gesetzlichen Grundlage gemäß BGB § 247 (1) nF (Basiszinssatz) sowie für Endverbraucher BGB § 288 (1) S. 2 nF nach derzeitigem Stand in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) und für Handelsgeschäfte BGB § 288 (2) n. F. nach derzeitigem Stand in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB).

3.4 Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückhaltung von Zahlungen kann der Kunde nur bei vorheriger rechtskräftiger Feststellung geltend machen.

4 Ausführung/Lieferung

4.1 Verzögerungen, die durch den Kunden oder andere von ihm beigestellte Erfüllungsgehilfen verursacht werden (änderungswünsche, verspätete Lieferung oder Rücksendung von Vorlagen und Materialien), oder aus verspätet eingegangenen Materialien, Daten etc. resultieren, berechtigen direct mail brandt gmbh, ohne weitere Mitteilung zu einer entsprechenden Verlängerung des Ausführungszeitraumes für die vereinbarte Leistung. Es besteht kein Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge.

4.2 Besteht ein Kunde darauf, dass sein Auftrag trotz von ihm zu vertretender Verspätungen und Verzögerungen dennoch umgehend abgearbeitet wird, so entbindet die besondere Eilbedürftigkeit direct mail brandt gmbh von der Verpflichtung zu den sonst üblichen Qualitätskontrollen. direct mail brandt gmbh haftet in diesem Fall nicht für Qualitätsbeanstandungen.

4.3 Höhere Gewalt verlängert die Liefer- bzw. Leistungsfrist um ihre Dauer.

4.4 Die Verpflichtung, vom Kunden zur Verfügung gestelltes Daten- und Werbematerial auf die Richtigkeit von Daten zu überprüfen, obliegt dem Kunden. Dies gilt ebenso für die Einhaltung verbindlicher Termine für den Eingang von Einladungen, Fristsetzungen etc. beim Empfänger.

5 Haftung

Die Haftung der direct mail brandt gmbh beschränkt sich in jedem Fall auf die Höhe des eigenen Anteils der von direct mail brandt gmbh für den entsprechenden Auftrag erbrachten Leistung. Für Rechnungsanteile Dritter (Porti etc.) haftet direct mail brandt gmbh nicht.

6 Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7 Eigentumsvorbehalt, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Bis zur vollständigen Bezahlung der vertraglich vereinbarten Rechnungssumme bleibt die Ware Eigentum der direct mail brandt gmbh. Es gilt das BGB. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bruchsal.

B Spezifische direct mail brandt gmbh-Leistungen

1 Adresslieferungen

Für Adresslieferungen und -nutzungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweils in Anspruch genommenen Adressverlage.

1.3 Verhältnis direct mail brandt gmbh - Adresseigentümer - Adressnutzer

Die vermittelten Adressen bleiben Eigentum der Unternehmen, die Adressen zu Werbezwecken zur Verfügung stellen. Die ausgewählten Adressensätze werden direct mail brandt gmbh zu der mit dem Anbieter der Adressen vereinbarten Nutzung zur Verfügung gestellt. direct mail brandt gmbh ist nicht verpflichtet, dem Kunden diesen Stammsatz der Adressen zur Verfügung zu stellen. Z. B. für missbräuchliche Mehrfachnutzung durch den Auftraggeber wird direct mail brandt gmbh durch den Kunden gegenüber dem Eigentümer des Datenstammes freigestellt. direct mail brandt gmbh weist den Kunden darauf hin, dass in dem Datenbestand von Adresssätzen in der Regel Kontrolladressen eingebaut sind, die dem jeweiligen Adressverlag ermöglichen, z. B. eine missbräuchliche Mehrfachnutzung festzustellen. Auch für diesen Fall stellt der Auftraggeber direct mail brandt gmbh gegenüber den Adressverlagen frei.

1.4 Haftung

direct mail brandt gmbh haftet gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber von Mailing-Aktionen nicht für die Korrektheit und Aktualität der angemieteten Datenstämme. Sollte es zu Retouren über 4 % kommen, so wird sich direct mail brandt gmbh jedoch für den Autraggeber der Mailing-Aktion im Klagefalle als Zeuge gegen den jeweiligen Adressverlag zur Verfügung stellen.

1.5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

direct mail brandt gmbh als Auftragnehmer und der Kunde als Auftraggeber verpflichten sich durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestimmungen des BDSG einzuhalten.

1.6 Zahlung

Sofern direct mail brandt gmbh im Namen des Auftraggebers Daten von Dritten anmietet oder kauft, verpflichtet sich der Kunde, diesen Rechnungsanteil in jedem Falle innerhalb der von dem Adressverlag gesetzten Zahlungsfrist an direct mail brandt gmbh zwecks Weiterleitung an den Adressverlag zu überweisen. direct mail brandt gmbh ist namens und im Auftrage des Adresseigentümers gegenüber dem Nutzer zum Inkasso berechtigt.

1.7 Haftung der direct mail brandt gmbh

direct mail brandt gmbh haftet als Vermittler nicht für mit Mängeln behaftete Adressen und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der vom Adresseigentümer gemachten Angaben. Evtl. Regressansprüche sind vom Adressmieter unmittelbar gegenüber dem Adresseigentümer geltend zu machen.

2 Postfertigmachen von Werbesendungen (Lettershop-Leistungen)

2.1 Konfektionierung

Das Konfektionieren und die Auslieferung von Werbeaussendungen erfolgt durch direct mail brandt gmbh in branchenüblicher Weise.

2.2 Porti

Anfallende Portokosten sind der direct mail brandt gmbh auf Anforderung vom Kunden vorab als Pauschale zu überweisen. direct mail brandt gmbh ist erst nach Zahlungseingang zur Postauflieferung verpflichtet. Zugesagte Auflieferungstermine verlieren ihre Gültigkeit bei verspätetem Eingang der Portokosten auf den Konten der direct mail brandt gmbh. Alle nachweislich angefallenen Gebühren und Nachforderungen der DPAG, z. B. wegen Gewichtsüberschreitungen, werden nach Abschluss des Auftrages in einer Portoendabrechnung mit der Pauschale verrechnet.

2.3 Materialbeistellungen

2.3.1 Durch den Kunden beizustellendes Material ist direct mail brandt gmbh in einwandfreiem Zustand frei Haus anzuliefern. direct mail brandt gmbh ist von einer Mengen- und/oder Qualitätskontrolle freigestellt. Eine branchenübliche Mehrlieferung des zu verarbeitenden Materials von 5 % gilt als vereinbart.

2.3.2 Für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, Urheberrechte etc. des beigestellten Materials haftet der Zulieferer. direct mail brandt gmbh ist insofern von Ansprüchen Dritter freizustellen.

2.3.3 Der Kunde trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit des von ihm beigestellten Materials. Fehler aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit der beigestellten Materialien befreien direct mail brandt gmbh von jeder Haftung. Eventuell notwendige Mehrarbeit aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit beigestellter Materialien berechtigt direct mail brandt gmbh, angemessene Erschwerniszuschläge zu berechnen.

2.3.4 Restmaterial von Werbeaussendungen wird dem Kunden nach der Auftragsabwicklung von direct mail brandt gmbh zur Abholung bereitgestellt. Nach Ablauf von zwei Wochen nach Rechnungslegung ist direct mail brandt gmbh zur Vernichtung der entsprechenden Materialien berechtigt.

2.3.5 Für schuldhafte Versand- und Kuvertierungsfehler haftet direct mail brandt gmbh nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den betreffenden Auftrag ohne Portoanteil. Bei Verlust oder Beschädigung beigestellter Materialien haftet direct mail brandt gmbh nur bis zur Höhe des Material- oder Herstellungswertes.

3 Herstellung/Verteilung von Werbemitteln

3.1 Bei der Herstellung/Verteilung von Werbemitteln (auch durch Sub-Unternehmer) gilt für handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen/-verteilungen bis zu 10% der bestellten Auflage, dass diese nicht beanstandet werden können. Berechnet wird die gelieferte/verteilte Menge. Der Kunde haftet dafür, dass der Inhalt der Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die weiteren Bedingungen der Punkte B 2.3.2, 4.3.1 und 4.3.2 gelten entsprechend.

3.2 Für Geschäftskunden gilt: Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel der Lieferung/Verteilung sind innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach Auftragsabwicklung schriftlich bei direct mail brandt gmbh zu erheben. Dabei ist die überprüfung durch direct mail brandt gmbh zu gewährleisten. Versteckte Mängel müssen direct mail brandt gmbh unverzüglich nach deren Entdeckung angezeigt werden. Kann direct mail brandt gmbh aufgrund von Terminverzögerungen, die der Kunde verschuldet hat, wegen der Eilbedürftigkeit keine Qualitätskontrollen bei sich oder kundenseitig mehr durchführen, haftet direct mail brandt gmbh nicht.

3.3 Mängel eines Teils der Lieferung/Verteilung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung/Verteilung.

3.4 Für Mangelfolgeschäden haftet direct mail brandt gmbh nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

4 Marketing- und Agenturleistungen

4.1 Werbeberatungen sind honorarpflichtig. Die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte der durch direct mail brandt gmbh angefertigten Entwürfe, Skizzen und vorgelegter Arbeiten verbleiben bei direct mail brandt gmbh.

4.2 Notwendig gewordene Leistungen Dritter im Rahmen von Präsentationen und Werbeberatungen trägt der Kunde. Dies betrifft insbesondere, jedoch nicht abschließend, Satz-, Foto- und/oder Reproduktionskosten. Nachträglich vom Kunden gewünschte änderungen werden nach Zeitaufwand bzw. Fremdkosten, Material usw. in Rechnung gestellt. Vom Kunden bestellte, jedoch nicht in Anspruch genommene Leistungen sind in jedem Fall in voller Höhe zu bezahlen.

4.3 Urheber- und Nutzungsrechte, Haftung

4.3.1 Für die übertragung von Urheber- und Nutzungsrechten bedarf es grundsätzlich einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

4.3.2 Es ist Obliegenheit des Kunden, die rechtliche Unbedenklichkeit von Werbemaßnahmen prüfen zu lassen. Der Kunde stellt direct mail brandt gmbh insofern von jeglicher Haftung frei. Im Rahmen seiner vertraglichen Aufgaben haftet direct mail brandt gmbh dem Kunden gegenüber nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Auf von direct mail brandt gmbh erkennbare rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen wird direct mail brandt gmbh den Kunden hinweisen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Punktes B 2.3.2 entsprechend.

4.3.3 direct mail brandt gmbh erhält von jedem durch direct mail brandt gmbh ganz oder teilweise gestalteten Werbemittel und der zur Aktion gehörenden Elemente zehn kostenlose Belegexemplare.

4.3.4 direct mail brandt gmbh ist berechtigt, diese zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.